Unsere Presseerklärung zur Bürgerbeteiligung in Bonn

Ohne Transparenz keine Bürgerbeteiligung  „Dialogforum Mobilität“ schließt die Bürgerschaft aus

Im Wissenschaftszentrum in der Ahrstr. in Bad Godesberg findet am 13.09. von 16:30 bis 19:30 Uhr das 5. „Dialogforum Mobilität“ unter der Leitung des Baustadtrats Herrn Helmut Wiesner statt.

Das Verkehrsforum Bonner Bürgerinitiativen (VF) hat zufällig von dieser Veranstaltung erfahren und um Einladung gebeten. Das wurde abgelehnt. Die Begründung lautete: „dass an diesem nicht-öffentlichen Gesprächsformat nur Vertreter von Institutionen, Gebietskörperschaften und Unternehmen teilnehmen… Eine Ausweitung auf Privat- u. Einzelinitiativen ist nicht vorgesehen.“

     Das im Jahre 1985 gegründete VF vertritt über die großen Verkehrsverbände VCD und ADFC hinaus eine Reihe großer und kleinerer, sehr aktiver Verkehrs- und Umweltinitiativen. Es hat sich jahrzehntelang mit konstruktiven Vorschlägen bei allen wichtigen Fragen der Verkehrsinfrastruktur Bonns eingebracht und sich durch sein Engagement über die Jahre zu einer stadtbekannten „Institution“ entwickelt.

Der Ausschluss des VF von dieser Veranstaltung schließt damit auch zahlreiche in Verkehrsfragen engagierte, in Gruppen und Initiativen aktive Bürgerinnen und Bürger von Informationen und Diskussionen über die zukünftige Mobilitätsinfrastruktur Bonns aus, wie etwa die Seilbahnfreunde und viele andere. Das „Dialogforum Mobilität“ ist demnach kein „Dialog“. Es steht im eklatanten Widerspruch zu zahlreichen Sonntagsreden, in denen die Bedeutung der Bürgerinnen und Bürger für die Verkehrswende und für das Programm "Klimaneutrales Bonn 2035 " betont wird, und es macht die Ankündigungen im Koalitionsvertrag zur Makulatur, der mehr und bessere Bürgerbeteiligung versprach.Weshalb ist diese Veranstaltung nicht öffentlich? Wieso werden nur "Institutionen" oder solche, die die Stadtverwaltung als "institutionalisiert " definiert und ausgewählt hat, eingeladen? Wie ist es zu rechtfertigen, dass Verwaltung, Politik und Interessengruppen/Verbände über die Ergebnisse des Klimaforums bonn4future diskutieren, ohne dass die Bürger*innen wenigstens mithören dürfen?

Neue Radwege, Umweltspuren, Sperrungen etc. etc. betreffen alle Bürger*innen. Dass es bereits 4 Dialogforen zur Mobilität in unserer Stadt gegeben hat, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren hat, macht die Sache nur schlimmer. Hier liegt ein eklatanter Mangel an Transparenz vor. Und ohne Transparenz gibt es keine Bürgerbeteiligung.