Wie oft werden diese Sätze vernommen: „Europawahl, da mach ich nicht mit, das betrifft uns ja nicht“. So stimmt das nicht, denn die Hierarchie ist klar. EU-Recht
steht über Nationalrecht.
Das betrifft auch viele Gesetze zum Verkehr. Das Verbrenner-Verbot ist in der EU beschlossen worden. Wir erinnern uns auch an das Kippen der PKW-Maut durch
den Europäischen Gerichtshof.
Nehmen Sie bitte ihr Wahlrecht am 9. Juni wahr und gehen zu dieser Europawahl, denn Sie entscheiden über das Schicksal des gemeinschaftlichen Europas.
Bei dieser Wahl gibt es keine Sperrklausel, bei uns als 5%-Hürde bekannt. Parteien, die 0,7 Prozent Punkte erreichen, sind mit einem Abgeordneten im
Parlament.
Somit erreichen Sie mit Ihrer Stimme sehr viel!
Sie sind am Wahlsonntag unterwegs? Entweder können Sie per Briefwahl teilnehmen oder Sie besuchen eins der Wahlbüros, die es in jedem Stadtbezirk gibt:
• Stadthaus Berliner Platz 2, Eingangshalle
• Rathaus Bad Godesberg, Kurfürstenallee 2–3, Zimmer 112 und 115 im Erdgeschoss
• Rathaus Beuel, Friedrich-Breuer-Str. , Stolper Stube, Etage 1
• Rathaus Duisdorf, Villemombler Str. 1, Zimmer 1 im Erdgeschoss
Diese Wahlbüros sind seit Montag, 6. Mai, immer montags und donnerstags von 8 bis 18 Uhr, dienstags, mittwochs und freitags von 8 bis 13 Uhr, und am letzten Freitag vor der Wahl, 7. Juni, bis 18 Uhr geöffnet
Verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes: Jürgen Huber
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